Unsere politischen
Standpunkte
Wie fordert und fördert die GGG "Demokratie"?
Kern der Demokratie des Grundgesetzes ist das Individuum. Dadurch unterscheidet sich das Menschenbild des Grundgesetzes fundamental von denen vorheriger deutscher Verfassungen. Nicht der Mensch ist für den Staat da, sondern der Staat für seine Bürger (X, GGLuthe). Gerade in den großen Systemgewerkschaften erleben wir eine gegenteilige Tendenz, einen Hang zum Kollektivismus, den wir in unserer freiheitlichen Tradition der Gewerkvereine ablehnen. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist Voraussetzung für die durch das Grundgesetz garantierte Menschenwürde, denn nur der Mensch, der sich frei informieren und in den Austausch mit seinen Mitmenschen treten kann, kann sich eine freie Meinung bilden und seinen eigene Willen entfalten, statt Opfer staatlicher und staatlich gesteuerter Propaganda wie in totalitären Systemen zu werden.
Daher stellen wir uns in größeren, musterhaften Verfahren gegen jeden Angriff auf diese Freiheiten des Grundgesetzes, die Demokratie garantieren sollen. In jüngerer Zeit etwa die Bespitzelungen durch Einrichtungen wie die „Meldestelle Respect“ (X, GGLuthe), die repressive Coronapolitik (Berliner Zeitung, 05.12.2024) oder die Geheimniskrämerei um eine mögliche Stasiakte der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (Nordkurier, 14.06.2024). Oder bereits zur Gründung unserer Gewerkschaft mit den zahlreichen Verfahren gegen den Impfzwang oder unserer Verfassungsbeschwerde für eine Vielzahl von Künstlern wie Julia Neigel, Matthias Reim, Simone Thomalla, Lisa Fitz, Uwe Steimle oder Helmut Zerlett gegen das die Kunstfreiheit bedrohende neue Kunsturheberrechtsgesetz (Berliner Zeitung, 12.08.2022).
Kann eine Gewerkschaft bei politischen Themen wie "Friedenspolitik" mitwirken?
Willy Brandt hat so richtig 1987 gesagt: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.“
Diese beiden Themen, Freiheit und Friede gehören unmittelbar zusammen, um Not zu verhindern. Nur in Frieden und Freiheit gibt es Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen, die den Wohlstand mehren, die Grundrechte wahren und durch offenes Denken Fortschritt ermöglichen. Eine „Kriegswirtschaft“, wie es einige besonders eifrige Politiker, die nie einen Krieg erleben mussten nun teils fordern, steht im direkten Widerspruch zu diesen Zielen. In dieser soll der Einzelne nichts gelten, sich einer „größeren Sache“ unterordnen, Rechte der Arbeitnehmer werden beschränkt, sogar Zwangsarbeit wäre möglich. Von diesem Menschenbild hat sich Deutschland nach 1945 verabschiedet und dahin dürfen wir auch nie wieder zurückkehren. Deshalb ist eine Haltung zum Frieden klare gewerkschaftliche Aufgabe.
Wie hilft die GGG dabei den Fachkräftemangel zu lösen?
Das ist nur dann eine unmittelbare Aufgabe der Gewerkschaften, wenn diese auch unmittelbar Arbeitgeberinteressen mitvertreten, wenn sie zum Beispiel als Gewerkschaft Vertreter in den Aufsichtsrat eines größeren Unternehmens senden können. Wo das nicht der Fall ist, können wir diese Entwicklung nur mittelbar beeinflussen. Den Fachkräftemangel (an geleisteter Arbeitszeit) kann man grundsätzlich mit drei Wegen lösen:
-
Anwerbung und Ausbildung neuer Fachkräfte,
-
mehr Arbeitszeit durch die bisherigen Fachkräfte oder
-
weniger Produktion/Leistung.
Für den ersten Ansatz versuchen wir, die Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass sich qualifizierte Menschen gerne entscheiden, in Deutschland zu arbeiten, also unter anderem auch durch niedrigere Steuern und Abgaben, bessere Infrastruktur und viele andere Faktoren, die in einer globalisierten Welt beeinflussen, wo wir leben und arbeiten wollen.
Der zweite Ansatz wird ermöglicht durch attraktive Angebote, insbesondere hinsichtlich der zeitlichen Flexibilität und der Belastung wiederum mit Steuern und Abgaben für die bestehenden Fachkräfte, länger – ob in Lebensjahren oder pro Woche – zu arbeiten und so die Gesamtleistung zu erhöhen. Hier schlagen wir verschiedene Modelle vor, die mit einer minimalen Belastung durch staatliche Abzüge das Geld für solche Mehrleistungen dort belassen, wo es verdient wird: bei Ihnen. Denn der Arbeitgeber profitiert von der Mehrleistung ebenso wie „der Staat“, denn nur so bleiben unsere Produkte und Leistungen international gefragt.
Und das bringt uns auch zum in jeder Hinsicht schlechtesten, dem dritten Ansatz: mit sinkender volkswirtschaftlicher Gesamtleistung sinkt auch der Kaufkraftwert der mit dieser Volkswirtschaft verbundenen Währung. Das kann also kein Lösungsansatz sein, denn er würde unweigerlich zu massiver Altersarmut führen.
Wie steht die GGG zum Thema
"Gleichstellung" am Arbeitsplatz?
Außerhalb bzw. neben tariflichen Regelungen sind die individuellen Arbeitsbedingungen Verhandlungssache. So muss es auch sein, will man nicht die fleißigen Kollegen dadurch bestrafen und demotivieren, dass die weniger Engagierten trotzdem ebenso viel verdienen.
Das bedeutet auch, das zum Beispiel höhere Berufserfahrung oftmals mit höherwertigen Aufgaben einhergeht, die auch besser entlohnt werden. Wer diese Zeit im Beruf nicht hat, ist dafür weniger geeignet und hat es schwerer, höhere Gehaltsvorstellungen durchzusetzen.
Eine Grenze des Zulässigen wird aus unserer Sicht dann erreicht, wenn es gerade nicht um Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Kriterien geht, sondern aufgrund anderer Kriterien Mitarbeiter unterschiedlich behandelt werden. In diesen Fällen setzen wir für Sie – individuell oder ganze Gruppen – Ihr Recht entschlossen durch. Ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft, ohne Wartezeit.
Ist es Aufgabe der Gewerkschaften bei Gesundheitspolitik und Pflege-Themen mitzumischen?
„Aktionäre sind dumm und frech. Dumm, weil sie Aktien kaufen, und frech, weil sie dann noch Dividende haben wollen“, dieses ironische Zitat wird dem Bankier Carl Fürstenberg zugeschrieben. Übertragen auf gesundheitspolitische Fragen liegt die Antwort nahe: unsere Mitglieder finanzieren allein mit ihrem Geld die Kranken- und Pflegeversicherungen und haben daher natürlich einen Anspruch darauf, dass sie die vereinbarten Leistungen auch bestmöglich erhalten, statt das damit z.B. Leistungen für all diejenigen finanziert werden, die nichts eingezahlt haben. Darüber hinaus hat spätestens die Zeit der „Coronapolitik“ gezeigt, dass über das Mittel der Gesundheitspolitik ganze Branchen ruiniert werden können. Und schließlich vertreten wir zahlreiche Beschäftigte in Gesundheitsministerien, Krankenkassen, Kliniken, Apotheken, Praxen und Alten- und Pflegeheimen.
Wie steht die GGG zum Thema "Armutsbekämpfung"?
Mit kaum einem Begriff wird so viel Schindluder betrieben wie mit dem der „Armut“ und den Statistiken dazu. Als arm bzw. „armutsgefährdet“ gilt definitionsgemäß jeder, der weniger als 60 % des durchschnittlichen Einkommens zur Verfügung hat (DeStatis - Statistisches Bundesamt).
Das bedeutet also zunächst einmal, dass es immer automatisch „Armut“ geben wird, wenn Gehälter nicht gleich sind, sondern unterschiedliche Arbeitsleistungen und Qualifikationen unterschiedlich bezahlt werden. Der Kampfbegriff „Armut“ dient also häufig auch dazu, einen Einheitslohn zu fordern.
Daneben ist Armut nach dieser Definition relativ. Wenn das Durchschnittseinkommen bei 1.000 € läge, wäre jemand mit 600 € Einkommen wohl wirklich arm – vorausgesetzt, er hat nicht z.B. Eigentum, das in der Statistik nicht erfasst wird. Wenn das Durchschnittseinkommen aber bei 5.000 € läge, würde wohl niemand behaupten, er sei mit 3.000 € Monatseinkommen „arm“.
Schließlich gibt es neben der Statistik objektive Armut im Sinne einer Existenznot. Für diese Fälle gibt es zur Lebenssicherung in der sozialen Marktwirtschaft wirksame Sicherungsleistungen, die die Existenz sichern, aber nicht aus Armut helfen. Nach unserer Überzeugung und in der Tradition der Hirsch-Dunckerschen Gewerkvereine sind wir überzeugt, dass jeder mit gezielter, wohlwollender Hilfe Gleichgesinnter – seiner Gewerkschaft – das eigene Schicksal in die Hand nehmen und durch eine breite Weiterbildung Qualifikationen erwerben und einen beruflichen Aufstieg erreichen kann. „Armutsbekämpfung“ ohne eigene Leistung wie im Schlaraffenland lehnen wir als ungerecht gegenüber unseren vielen fleißigen Mitgliedern ab.
Können Gewerkschaften "Migrationspolitik" beeinflussen?
Der Begriff der Migrationspolitik umfasst nach heutigem Verständnis sowohl die legale wie auch illegale Migration; beide Aspekte sind aus unterschiedlichen Erwägungen ein wichtiges politisches Feld für Gewerkschaften.
Bei der legalen, regulären und gesteuerten Migration geht es aus volkswirtschaftlicher Sicht vor allem darum, einen etwaigen Fachkräftemangel auszugleichen um die Produktivität und damit letztlich den Wert des Geldes zu erhalten. Bei der illegalen, irregulären und chaotischen Migration, die vor allem mit Angela Merkels „„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“ (Welt, 27.09.2015) verbunden wird , geht es aus volkswirtschaftlicher Sicht zunächst einmal um die immensen systemfremden Kosten, die die Versorgung einer praktischen unbegrenzt großen Gruppe nicht erwerbstätiger und damit nicht einzahlender Menschen verursacht. Kosten, die allein von denen getragen werden, die über Steuern und Abgaben in das System einzahlen, also vor allem den Arbeitnehmern, den Mitgliedern von Gewerkschaften. Hinzu kommen durch den Umstand, dass illegale Migranten deutlich überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil straffällig werden, erhebliche mittelbare Kosten. Dadurch wird deutlich, das sich Gewerkschaften damit befassen müssen, denn ohne diese Kosten wären natürlich weniger Steuern und Abgaben auf die Leistung der Arbeitnehmer erforderlich; wie Gewerkschaften das tun, hängt natürlich von ihren Möglichkeiten ab.
Wir haben hierzu vor allem zwei Mittel: die Interessenvertretung in den Parlamenten wie etwa dem Europäischen Parlament oder dem Deutschen Bundestag, wo wir Dank der langjährigen Erfahrung und des breiten Netzwerks unseres Gründers Kontakt zu allen Fraktionen und insbesondere den freien Abgeordneten pflegen. Hier halten unsere Kollegen also sowohl Augen und Ohren offen, um frühzeitig von negativen Entwicklungen zu erfahren und gegenzusteuern und diskutieren mit Abgeordneten unsere Vorstellungen und Konzepte im Interesse unserer Mitglieder. Und auf der anderen Seite finden wir immer wieder in klassischen, alternativen und sozialen Medien unmittelbar Gehör mit unseren Positionen und nehmen auch so als gesellschaftliche Gruppe Einfluss auf Migrationspolitik.
Haben Gewerkschaften Einfluss auf die "Wohnungspolitik"?
Grundsätzlich können Gewerkschaften unmittelbar da Einfluss nehmen, wo beispielsweise Tarifverträge verhandelt werden, denn auch der Anspruch auf eine „Werkswohnung“ kann in einem Tarifvertrag verankert werden. Darüber hinaus haben Gewerkschaften wie andere gesellschaftliche Gruppen auch die Möglichkeit, auf die parlamentarischen Entscheidungen auf Bundes- und Länderebene Einfluss zu nehmen über die Interessenvertretung in Parlamenten und Ministerien, wo wir Dank der langjährigen Erfahrung und des breiten Netzwerks unseres Gründers weitreichende Netzwerke pflegen. Hier halten unsere Kollegen also sowohl Augen und Ohren offen, um frühzeitig von negativen Entwicklungen zu erfahren und gegenzusteuern und diskutieren mit den Entscheidungsträgern unsere Vorstellungen und Konzepte im Interesse unserer Mitglieder. Und auf der anderen Seite finden wir immer wieder in klassischen, alternativen und sozialen Medien unmittelbar Gehör mit unseren Positionen und nehmen auch so als gesellschaftliche Gruppe Einfluss auf die Wohnungs- bzw. Baupolitik.
Können Gewerkschaften z.B. Kommunen im Zuge von sogenannten Strukturveränderungen unterstützen?
Jede größere Änderung der Arbeitsbedingungen durch Strukturveränderungen, also etwa die Ausgestaltung des Kundenkontakts, Home-Office-Angebote oder auch bauliche Umgestaltungen von Arbeitsplätzen ist mitbestimmungspflichtig, unterliegt also einer Prüfung und oft auch der notwendigen Zustimmung des Personal- oder Betriebsrats. Dort sitzen häufig Mitglieder der verschiedenen Gewerkschaften, die teils sehr komplexe Sachverhalte für eine große Zahl von Beschäftigten entscheiden müssen und nicht selten in der Vergangenheit, etwa bei den teils sehr aktionistischen Maßnahmen im Zuge der Coronapolitik, vom Arbeitgeber gedrängt werden, alles abzunicken. Hier unterstützen wir unsere Mitglieder durch eine enge und vor allem schnelle Beratung zu allen arbeitssicherheits- und arbeitsrechtlichen Fragestellungen und den Austausch von Erfahrungen über unsere erfahrenen Teams von Juristen und politischen Praktikern.
Was haben Gewerkschaften mit Themen wie Klima, Energie und Mobilität zu tun?
Die wichtigste Aufgabe der Gewerkschaften ist die Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitsbedingungen in ihrem Wirkungsbereich im Interesse derer, die sie vertreten. Mobilität ist zwingende Voraussetzung einer jeden modernen Volkswirtschaft, so dass es mit den Aufgaben einer Gewerkschaft unvereinbar wäre, sich mit diesem Thema nicht zu befassen oder gar „gegen Mobilität“ zu sein. Daher befürworten wir jede Maßnahme, die die Mobilität der Bürger und Unternehmen erweitert, die künstlich durch Steuern und Abgaben geschaffenen Einschränkungen der Mobilität – mehr als die Hälfte des Spritpreises sind Steuern und Abgaben – wieder reduziert. Denn diese Kosten verteuern damit auch alle in Deutschland geschaffenen Produkte und Dienstleistungen und machen sie international weniger wettbewerbsfähig. Wenn niemand kauft, was wir herstellen, nützt unsere Arbeit nichts.
Gleiches gilt für die Energiepolitik. Durch die planwirtschaftliche Abkehr vom international genutzten Atomstrom und den saubersten Kohlekraftwerken der Welt hin zu nicht grundlastfähigen und damit nicht konstant nutzbaren Energieformen wie Solar- oder Windkraft ist der Strompreis in den letzten Jahren explodiert. Nicht nur für Endverbraucher, was schon schlimm genug wäre, sondern auch für Industriebetriebe. Deutschland moderne Industrie, etwa die Aluminiumverarbeitung, Edelgase oder die Produktion elektronischer Güter sind in besonderer Weise von halbwegs günstigem und sicher verfügbaren Strom abhängig. Der Irrweg der letzten Jahre hat hier massiv Arbeitsplätze vernichtet, wie allein die Abwanderung des DAX-Konzerns Linde gezeigt hat. Daher ist Energiepolitik eine ganz zentrale gewerkschaftliche Aufgabe.
Das Narrativ davon, der Mensch könne – insbesondere durch zusätzliche Steuern und Abgaben in Deutschland – das Wetter auf der Erde beeinflussen, die sogenannte „Klimapolitik“ um den „Klimawandel“ muss Gewerkschaften insoweit beschäftigen, als dass hier erneut – wie schon beim Ablasshandel oder in primitiven Opferkulten – versucht wird, durch die Drohung mit einem großen Übel, auf das Einfluss zu haben man vorgibt, Gehorsam und Geld verlangt werden. Da dies ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit schmälert, Wirtschaftsleistung schwächt und letztlich den Wohlstand der Beschäftigten vernichtet, während in den Schwellenländern umweltschädliche Betriebe aus dem Boden schießen, stellen wir uns dieser Selbstsabotage unserer Volkswirtschaft entgegen.
