Die GGG: Wer wir sind und
woran wir glauben 

Aufgabe der Gewerkschaften ist es grundsätzlich, die beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Aus dieser Formulierung wird bereits deutlich, dass es nicht nur einige wenige Gewerkschaft geben kann, denn so vielfältig wie Menschen sind auch ihre beruflichen Interessen. Denn wenn eine Mehrheit – auch gewerkschaftlich – in die eine Richtung will, es aber nur wenige Gewerkschaften gibt, die Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgeber, Gesetzgeber und Verwaltung vertreten, werden nicht alle beruflichen Interessen gewerkschaftlich vertreten. In Deutschland kommt hinzu, dass die Gewerkschaften traditionell im politisch linken Lager verortet sind. Diese ungute Melange aus links-grüner Weltanschauung und angeblicher Interessenvertretung der arbeitenden Bevölkerung führt zu absurden Situationen, die an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten sind.

So dankte eine Verdi-Sprecherin SPD-Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür, dass er auf einer Kundgebung protestierender Pflegekräfte eine Rede über die famose Politik seiner Partei hielt, anstatt knallharte Forderungen an Deutschlands obersten Gesundheitspolitiker zu stellen.

Nachdem die derzeitige Bundesregierung das sogenannte dritte Entlastungspaket auf den Weg gebracht hatte, war die darin enthaltene finanzielle Unterstützung für den einzelnen Bürger nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Dennoch jubelte etwa die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi, die Maßnahmen seien ein „beeindruckendes Paket in einer Zeit beispielloser historischer Herausforderungen“. Zudem habe die Ampelkoalition gezeigtm, dass der Staat in der aktuellen Krise soziale und wirtschaftliche Verantwortung übernehme. Dass die aktuelle Krise zu großen Teilen hausgemacht ist, verschwieg die Gewerkschafts-Chefin.

Und auf der Homepage der IG Metall überschlägt sich der Erste Vorsitzende Jörg Hoffmann vor Freude über den im Herbst 2021 geschlossenen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP: „Mit dem Koalitionsvertrag stellt sich die künftige Regierung der großen Herausforderung unserer Zeit: der sozial-ökologische Transformation.“ Weiter heißt es, dass „endlich sei der Wille zu konkretem und zielgerichtetem Handeln erkennbar“ sei. Dass dieses Handeln mit immer stärkeren staatlichen Eingriffen in die Freiheit der Bürger einhergeht und die Behörden künftig etwa per Knopfdruck auf die Heizleistung in Privatwohnungen haben sollen, stört die Gewerkschaften dabei offensichtlich nicht.

Wir von der GGG haben eine gänzlich andere Auffassung von dem, was gewerkschaftliche Arbeit eigentlich bedeutet. Ein großer Vordenker unserer Philosophie war der sozialliberale Gewerkschafter Max Hirsch. Er sah Gewerkvereine als Korrektivorgane innerhalb des Kapitalismus. Hirsch war davon überzeugt, dass die Aufgabe von Gewerkschaften darin besteht, die ökonomische und soziale Lage der Arbeiterschaft nicht etwa durch die Überwindung der kapitalistischen Ordnung, sondern innerhalb dieser Ordnung zu verbessern. Zudem war Hirsch ein entschiedener Gegner jeglicher staatlichen Intervention in wirtschaftliche Abläufe. Für ihn stand Ausbau der sozialen Selbsthilfe der Arbeiter im Vordergrund. Zugleich wollte Hirsch Gewerkvereine aus politischer Parteienbindung heraushalten, während andere die Arbeiterschaft als politisches Gewicht instrumentalisieren wollten. Es waren schließlich die Nazis, die den von Max Hirsch gegründeten Gewerkverein 1933 zerschlugen.

Wir sind zwar noch weit entfernt von einer diktatorischen Staatsform. Der Vergleich mit den US-amerikanischen Zustände der 30er, 40er und 50er Jahre, in denen von der Politik unterstützte Schlägertrupps regelmäßig die Büros von Gewerkschaften verwüsten und Streikende körperlich angriffen, ist mit Blick auf das harte Vorgehen der Behörden gegen Maßnahmen-Kritiker bei Corona-Demonstrationen jedoch gerechtfertigt. Zudem sind wir heute an einem Punkt angelangt, an dem die Regierung mit Instrumenten wie etwa der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der radikalen Aufweichung des betrieblichen Daten-, Kündigungs- und auch Gesundheitsschutzes so tief in die Situation am Arbeitsplatz eingreifen kann wie nie zuvor.

Betroffen sind Angestellte, Arbeiter, Beamte, Auszubildende, Freiberufler und Selbstständige gleichermaßen. Zwar ist der Corona-Spuk seitens der Bundesregierung vorbei. Doch die Gesetzesänderungen können - und werden - als Blaupause für erneute Eingriffe in die Freiheit der Menschen, etwa für den Umweltschutz, genutzt werden. Oder hätten Sie es vor fünf Jahren für möglich gehalten, dass Ihnen der Staat die maximale Temperatur in Ihrem Büro vorschreiben kann? Oder die Temperatur in Ihrer Wohnung  in naher Zukunft aus der Ferne nach Gutdünken regulieren kann?

Für uns steht in diesem Zusammenhang außer Frage, dass jeder Eingriff in die Freiheit des Einzelnen auch einen Eingriff in seine wirtschaftliche Freiheit bedeutet. In diesem Sinne fühlen wir uns auch dem Geist des  Publizisten, Soziologen und Politikwissenschaftlers Eugen Kogon verpflichtet, der in seinem Werk „Der SS-Staat“ schrieb: „Sozial willkürliche Entlassungen, willkürliche Stilllegungen oder ihre Androhungen können auf den schuldlos wirtschaftlich Ungesicherten nicht weniger vernichtend einwirken als einige der Terrormaßnahmen einer politischen Diktatur.“ Und weiter: „Kein System der Freiheit kann bestehen ohne einen entwickelten, immer wachen Freiheitswillen seiner Bürger. Nie ist Demokratie ein Zustand, immer eine Forderung.“

Es ist Zeit zu handeln. Gemeinsam. Für Recht und Freiheit.

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